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Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.  Dies sind nach Ansicht von MdL Harald Schneider die falschen Signale die Berlin aussendet.
Harald Schneider:“ Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.“
Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.
Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden. MdL Harald Schneider bezeichnet diese Entscheidung als verheerend und als einen Rückschlag für die regenerativen Energien.

Pressemitteilung

SPD-Kreisverband Main-Spessart

Vorsitzender: Harald Schneider, MdL, Kantstraße 34, 97753 Karlstadt

Versprechungen der Staatsregierung zur Reduzierung der Klassengrößen sind auch nach dem Bildungsstreik Schall und Rauch

(04.01.2010)
Die Versprechungen der Staatsregierung, Klassen an Grundschulen verkleinern zu wollen, sind nichts wert. So erklärt nun Kultusminister Spaenle, dass es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Schulklassen gäbe. Dies sei Sache der Haushaltsverhandlungen.
Dazu MdL Harald Schneider: „Damit relativiert das Kultusministerium die eigenen Versprechungen. Das sind schlechte Nachrichten für das neue Jahr. Angesichts der desolaten Haushaltslage in Folge des CSU-Desasters bei der Landesbank können die Lehrer, Eltern und Schüler in den Grundschulen nicht mehr mit Verbesserungen rechnen. Das war die Weihnachts-Botschaft der Staatsregierung."
Der SPD-Abgeordnete erinnert an die Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 12. November bezüglich Grundschule: „Die Schülerzahlen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode weiter bis auf 25 gesenkt werden." Und der ehemalige Kultusminister Siegfried Schneider sagte zum Schuljahresanfang 2008: „Die bayerische Staatsregierung will in den kommenden fünf Jahren die Schülerhöchstgrenze auf 25 Schüler senken."
Hier wird laut Harald Schneider deutlich: „Die Versprechungen und Verkündigungen der CSU sind nichts wert. Sie dienen lediglich dazu ‚schön Wetter' zu machen und abzulenken. Die CSU hat die Signale des breit angelegten Bildungsstreikes, der nicht nur von den Studenten geführt wurde, sondern von großen Bevölkerungsschichten getragen wurde, nicht verstanden. Strategisches Ziel der CSU ist es nicht, für Verbesserungen zu sorgen, sondern parteipolitischen Schaden kurzatmig  zu verhindern." Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen.